Stichwort Bürgerbeteiligung
Bürger- oder Öffentlichkeitsbeteiligung bezeichnet die Teilhabe der BürgerInnen an einzelnen politischen Entscheidungen und Planungsprozessen. Die Formen der Bürgerbeteiligung, wie sie auch in Innsbruck gepflegt werden, sind dabei vielfältig: Sie reichen vom einfachen Informationsschreiben über Bürgerbefragungen und Bürgerversammlungen bis hin zu Stadtteilausschüssen.
Mit dem neuen Umfrageportal ergänzt die Stadt Innsbruck ihre Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsbeteiligung um ein innovatives Angebot und entspricht damit den Empfehlungen von EU-Kommission und Europarat, die eine stärkere Einbindung der BürgerInnen mittels neuer Technologien forcieren.
E-Bürgerbeteiligung – neue Wege der direkten Demokratie
(von ao. Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Karlhofer)
“Mit der E-Beteiligung beschreitet Innsbruck als eine der ersten größeren Städte Österreichs neue Wege der Kommunikation mit den Bürgern. E-Beteiligung ist ohne Frage eine wichtige und wegweisende Bereicherung für die Demokratie.
Der direkte, persönliche Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern wird weiterhin wichtig und unverzichtbar sein, doch die E-Bürgerbeteiligung – verstanden als Ergänzung und nicht als Ersatz für den direkten Kontakt – hat den großen Vorzug, dass sie den Zugang zur Politik leicht und unkompliziert macht und mit keinerlei Hürden verbunden ist. Der Gebrauch des Internet ist uns längst zur Selbstverständlichkeit geworden. Rund drei Viertel aller Haushalte verfügen heute über einen Anschluss, und eine wachsende Zahl von Bürgern ist inzwischen auch über das Handy online. Wir nutzen das Internet, um uns zu informieren und um zu kommunizieren. Wir verwenden es zum Twittern, zum Chatten, zum Austausch über Facebook, uvm.
Keine Frage, das Internet erschließt uns die Welt in bisher nicht gekannter Dimension. Es erschließt uns gleichzeitig aber auch unseren unmittelbaren Lebensraum – die Gemeinde, die Stadt – auf neue Weise. Infos über Einrichtungen und Angebote in der näheren Umgebung werden immer häufiger über das Netz abgerufen, und auch viele Kontakte mit Behörden lassen sich online erledigen.
Beim vorliegenden Bürgerbeteiligungsmodell von www.meinestadt-meinemeinung.at erfolgt die Eingabe von Meinungen, Kritikpunkten und Anregungen vom PC aus und ist damit für den Bürger rasch erledigt Das Ergebnis des Bürgervotums kann schon nach kurzer Zeit am Bildschirm abgerufen werden – und zusätzlich können auch Stellungnahmen und Beiträge des jeweils zuständigen Stadtrats und/oder verschiedener Politiker zum jeweiligen Themenbereich gelesen werden. Der Ablauf ist für alle überschaubar und transparent.
Die Politik kann und darf sich dem Potenzial, das die neuen Medien bieten, nicht verschließen. Immerhin eröffnet das Internet auch eine völlig neue Dimension der Bürgerbeteiligung. Möglichkeiten für die Bürger, in Fragen der Stadtpolitik mitzureden, hat es natürlich auch vor dem Zeitalter gegeben. Beispiele dafür sind etwa Petitionen oder auch die Teilnahme an Stadtteilversammlungen. Diese Formen zu nutzen ist aber unvermeidlich mit Aufwand verbunden: Man muss sich die Zeit nehmen, die man oft nicht hat. Und außerdem ist es auch nicht jedermanns Sache, vor einem großen Publikum seine Stimme zu erheben. Jeder Bürger macht, wenn er sich in seinem Stadtteil, in seiner Stadt bewegt, Beobachtungen und könnte mit seinen Ideen zur Behebung von Mängeln beitragen. Beispiele gibt es viele: Verkehr, Nahversorgung, Erholungsräume, Tourismus, und vieles mehr. Und die bisherigen Erfahrungen zeigen: Je mehr Bürger die E-Beteiligung nutzen, umso größer ist der Nutzen für alle und umso dynamischer gestaltet sich das Leben in der Stadt.”
ao. Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Karlhofer
Leiter des Instituts für Politikwissenschaft
an der Universität Innsbruck
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Weiterführende Informationen
Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung. Praxisleitfaden, hg. von Lebensministerium und Bundeskanzleramt
http://www.partizipation.at/standards_oeb.html
Europarat: Strategie für Innovation und gute Regierungsführung auf lokaler Ebene (pdf) http://www.coe.int/t/dgap/localdemocracy/Strategy_Innovation/StrategyBrochure_DE.pdf
Plattform Digitales Österreich
http://www.digitales.oesterreich.gv.at
Europäischer eGovernment-Aktionsplan 2011–2015 (pdf)
http://ec.europa.eu/information_society/activities/egovernment/action_plan_2011_2015/docs/action_plan_de_act_part1_v1.pdf